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Gesundheitsschutzgesetz nach Volksentscheid vom 4. Juli 2010
Am 1. August 2010 tritt das mit Volksentscheid vom 4. Juli 2010 angenommene Gesundheitsschutzgesetz in Kraft.
In den Innenräumen aller Gaststätten, Diskotheken, Bier-, Wein- und Festzelten sowie Festhallen gilt nunmehr ein absolutes Rauchverbot.
Nur im Fall einer echten geschlossenen Gesellschaft, die einen abgetrennten Raum oder die gesamte Gaststätte ausschließlich nutzt und bei der die Öffentlichkeit insoweit räumlich ausgeschlossen ist, greift das gesetzliche Rauchverbot in Gaststätten nicht.
Bei echten geschlossenen Gesellschaften ist der Kreis der Teilnehmer in der Regel von vorneherein auf eine meist kleine Zahl feststehender, namentlich geladener Personen begrenzt. Der Zutritt wird grundsätzlich nur diesen, im Vorhinein bestimmten, also nicht beliebig wechselnden Einzelpersonen gewährt. Beispiele sind private Familienfeiern mit persönlicher Einladung, wie Hochzeit, Geburtstag, Taufe oder eine unter solchen engen Voraussetzungen einberufene Vorstandssitzung einer Gesellschaft. Hier werden nur bestimmte Einzelpersonen bewirtet.
Durch die Gründung sogenannter Raucherclubs kann das Rauchverbot nicht mehr umgangen werden. Raucherclubs haben eine offene Mitgliederstruktur, d. h. ein Wechsel der Mitglieder ist jederzeit möglich. Sogenannte Raucherclubs sind keine geschlossene Gesellschaft.
In allen Gaststätten einschließlich Diskotheken und Tanzlokalen darf kein Rauchernebenraum für die Gäste eingerichtet werden.
Das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit hat zur neuen Gesetzeslage derzeit gültige Vollzugshinweise veröffentlicht, die unter dem Link http://www.stmug.bayern.de/gesundheit/aufklaerung_vorbeugung/giba/rauchen/vollzug_2010_08_01.htm abrufbar sind.
» 3 Kommentare
1Kommentar
am Freitag, 30. Juli 2010 14:42
Was wäre ein Humphrey Bogart in seinen Filmen ohne Zigarette? Die Schurken und Helden der Filmwelt? Was wäre überhaupt die Welt ohne Rauch? Typenärmer? Ganze szenarische Bereiche in Literatur, Schauspiel und der Kunst allgemein werden jetzt verbannt sein. Für immer. Wunderbar, die Diktatur der Asketen hat einen weiteren Sieg auf dem Weg zum gesunden Sterben errungen. Ich als Raucher gratuliere dazu. Schuld sind wir Raucher selbst. Zum einen, weil viel zu viele Raucher auf die Nichtraucher zu wenig Rücksicht genommen haben und zum anderen, weil die Raucher zu faul und gleichgültig waren, am Volksentscheid teilzunehmen.
Na ja, wie auch immer, meine Wohnung bleibt (vorerst) eine Nichtraucherfreie Zone. Wem es nicht passt, kann mich ja meiden.
2"Feriengast"
am Samstag, 31. Juli 2010 08:47
Ich bin zurzeit Feriengast und bin zufällig auf die Internetzeitung von Bad Abbach aufmerksam geworden. Nun lese ich sie täglich und muss zu diesem neuen, verschärften Gesetz auch einmal einen Kommentar abgeben, obwohl ich seit Jahren Nicht-Raucher bin. Jedem Raucher dürfte bewusst sein, dass sowohl aktives als auch passives Rauchen gesundheitsschädlich ist (oder sein kann). Doch mir tun die Wirte in Bayern leid. Wie viele Stammgäste (Stammtische) werden sie nun verlieren und damit Gewinneinbußen zu verzeichnen haben. Wäre eine tolerantere Lösung nicht sinnvoll gewesen? Warum lässt man keine getrennten Räume für Raucher und Nicht-Raucher zu? Welcher Raucher ist so untolerant, in einem richtigen Speiselokal die Bude vollzuqualmen? Doch in Kneipen und Cafés, wo man nur gesellig beieinander sitzen möchte, vielleicht Karten spielt, sein Bier oder seinen Kaffee trinken möchte, gehört für Raucher das Rauchen dazu. Ich gebe Herrn Brandl recht, ein Stück Lebensqualität geht verloren.
3"Fortsetzung"
am Samstag, 31. Juli 2010 09:04
Leider waren die Zeilen für meinen ersten Kommentar aufgebraucht. Ich habe aber noch ein paar Anmerkungen: Von den Umsatzeinbußen der Wirte mal abgesehen, ist die Zigarettenproduktion ein starker Wirtschaftszweig. Viele Arbeitsplätze hängen dran. Und soweit mir bekannt ist, wird mit der Zigarettensteuer so manches Loch im Bundesetat gestopft. Geraucht wird schon immer und Raucher sind viel toleranter, als man glaubt. Jetzt werden sie an den Pranger gestellt und diskriminiert, sozusagen auf die Straße gestellt. Wie würde es z. B. Nicht-Rauchern gefallen, wenn sie in einem Lokal nach dem Essen einen Schnaps bestellen, der ihnen dann auf der Straße serviert wird, weil sie in einem alkoholfreien, kinderfreundlichen Lokal gegessen haben und der Wirt vor den Kindern keinen Alkohol ausschenkt, um kein schlechtes Vorbild zu sein? Sie würden dann ganz schön blöd aus der Wäsche schauen! Ich bin und bleibe toleranter Nicht-Raucher!
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